Wenn sich die Konkurrenten gegen eine Fusion wehren…sollte man sie schleunigst bewilligen!

Die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on der EU hat ihre Ent­schei­dung bezüg­lich der Über­nah­me des Mobil­fun­kers Oran­ge durch Drei (Hut­chi­son) in Öster­reich erneut ver­tagt. Sie hat Beden­ken, weil die Zahl der Mobil­funk­un­ter­neh­men in Öster­reich von vier auf drei sin­ken wür­de.

T‑Mobile ist als Kon­kur­ren­tin der Auf­fas­sung, was Drei bis­her an Mass­nah­men ange­bo­ten habe, sei nicht aus­rei­chend, um einen fai­ren Wett­be­werb zu gewähr­leis­ten. Wei­ter­le­sen

Unrealistische Normen lassen Achtung vor Recht und Gesetz schwinden

So wer­den hier­zu­lan­de seit gerau­mer Zeit Nor­men gesetzt, ohne sich durch die Rea­li­tät all­zu sehr irri­tie­ren zu las­sen. Für Rea­lis­ten ver­stö­rend ist etwa die Ener­gie­wen­de, auf die unse­re Poli­tik mit Bun­des­rä­tin Doris Leu­thard so rasant ein­ge­schwenkt ist (…). Da war der öffent­li­che – und vor allem: ver­öf­fent­lich­te – Wunsch nach dem Atom­aus­stieg Vater des staat­li­chen Han­delns, bevor die Rea­li­sier­bar­keit auch nur annä­hernd über­prüft wur­de. Die sich nun abzeich­nen­den Hin­der­nis­se auf dem nach wie vor nicht klar erkenn­ba­ren Weg dazu las­sen erah­nen, welch gran­dio­se Schwie­rig­kei­ten man sich mit die­sem über­stürz­ten Ent­scheid ein­ge­han­delt hat. Fast gleich gestrickt sind Bei­spie­le wie die ver­fas­sungs­recht­lich fest­ge­leg­te, aber bei wei­tem nicht rea­li­sier­ba­re Beschrän­kung des Alpen-Tran­sit­ver­kehrs auf der Stras­se. (…). Das Ver­hee­rends­te an die­ser Nor­men­set­zung nach dem Prin­zip Hoff­nung ist aber nicht ein­mal, dass die gesetz­ten Zie­le gar nicht erreicht wer­den kön­nen. Son­dern, dass damit die Ach­tung vor Recht und Gesetz gene­rell schwin­det. Wenn ich ohne­hin ein ten­den­zi­el­ler Geset­zes­bre­cher bin, was soll ich mich noch um des­sen Ein­hal­tung bemü­hen?”

Aus­zug aus Gott­lieb F. Höpli, Geset­ze fern­ab des Mög­li­chen brin­gen nur Schwie­rig­kei­ten – die von Bun­des­rä­tin Leu­thard beschlos­se­ne Ener­gie­wen­de ist für Rea­lis­ten ver­stö­rend, NZZ am Sonn­tag, 21. Okto­ber 2012, S. 18.

Erfolg der Preisüberwachung bei Cablecom oder Erfolg der Cabelcom bei der Preisüberwachung?

In einer Medi­en­mit­tei­lung vom 16. Okto­ber 2012 lobt sich die Preis­über­wa­chung in der Head­line wie folgt:

Der Preis­über­wa­cher und upc cable­com haben bezüg­lich der Ein­füh­rung des digi­ta­len Fern­se­hens eine zen­tra­le Eini­gung erzielt: Danach wird auf eine Ver­schlüs­se­lung des digi­ta­len Grund­an­ge­bots ins­künf­tig ver­zich­tet. Neu kön­nen 55 digi­ta­le Fern­seh­pro­gram­me (inkl. HDTV-Pro­gram­me) frei und für TV-Gerä­te mit DVB-C-Tuner ohne zusätz­li­che Set-Top-Box emp­fan­gen wer­den. Haus­hal­ten, die über kein ent­spre­chen­des Gerät ver­fü­gen, wird von upc cable­com kos­ten­los ein digi­tal/a­na­log-Kon­ver­ter zur Ver­fü­gung gestellt. Die Mie­te einer Set-Top-Box (4 Fran­ken im Monat) ist für den Emp­fang des digi­ta­len Grund­an­ge­bots nicht mehr nötig. Wei­ter bie­tet der Kabel­an­schluss der upc cable­com ab 2013 einen kos­ten­lo­sen Inter­net­zu­gang mit 2000 kBit/s. Die Ange­bots­ver­bes­se­run­gen gehen mit einer gestaf­fel­ten Erhö­hung des Abon­ne­ments­prei­ses für den Kabel­an­schluss von monat­lich 90 Rap­pen auf 1.1.2013 und wei­te­ren 60 Rap­pen auf 1.1.2014 ein­her.

Da Cable­com im digi­ta­len Fern­se­hen von Swiss­com und ande­ren schon seit län­ge­rem ein­ge­holt und über­holt wur­de, ist sie sicher nicht (mehr) markt­be­herr­schend. Die Preis­über­wa­chung ist somit für die Prei­se von Cable­com gar nicht zustän­dig. Des­halb fragt sich, aus wel­chen Grün­den Cable­com zu einer sol­chen Lösung frei­wil­lig Hand gebo­ten haben könn­te. Wei­ter­le­sen

Don Meierhans

Wir sehen hier den Preis­übewa­cher und den hel­ve­ti­schen Bot­schaf­ter in Deutsch­land — bei­de offen­sicht­lich zuver­sicht­lich und gut­ge­launt — bei ihrem Ver­such, deut­schen Pres­se­gi­gan­ten das Fürch­ten bei­zu­brin­gen.
Die schwei­ze­ri­sche Pres­se ist aller­dings eher skep­tisch: “… der Geg­ner ist eine Chi­mä­re. Ein Pro­blem, das unter mas­si­ver diplo­ma­ti­scher Unter­stüt­zung gelöst wer­den müss­te, ist nicht zu erken­nen.”