Autor: Markus Saurer

Leicht besser — aber immer noch falsch

Das Bun­des­amt für Ener­gie (BFE) schlägt schein­bar im Rah­men einer Revisi­on der Stromversorgungs­ver­ord­nung (StromVV) zwei Neuerun­gen vor: Eine markt­ge­rech­te Be­rech­nungs­me­thode des Verzin­s­ungs­sat­zes von Netz­inves­titionen sowie eine Ände­rung des öko­no­misch abso­lut unhalt­ba­ren Arti­kels 4. Letz­te­rer schreibt heu­te vor, dass zur Be­stimmung des Strom­prei­ses jeweils der kleine­re Wert von Ge­stehungs­kos­ten und Markt­preis zur Anwen­dung kommt.

Bei der Ver­zin­sung der Net­ze wird ein kras­ser öko­no­mi­scher Feh­ler kor­ri­giert, der auf­grund einer Emp­feh­lung des hel­ve­ti­schen Kom­pe­tenz­zen­trums für Kos­ten- und Preis­fra­gen, näm­lich  der Preis­über­wa­chung (damals unter Lei­tung von Dr. Strahm), began­gen wur­de. Etwas kla­rer noch: Der Preis­über­wa­cher war für den kras­sen Feh­ler zustän­dig, nicht etwa für des­sen Kor­rek­tur. Aber wir wol­len ja nicht nach­tra­gend sein…

Die Bestim­mung des Strom­prei­ses bleibt hin­ge­gen grot­ten­falsch. Wenn es für den nahe­zu per­fekt inter­na­tio­nal han­del­ba­ren Strom einen Markt­preis gibt, dann ist der öko­no­misch rich­ti­ge Prei­se eben der Markt­preis (Oppor­tu­ni­täts­kos­ten).

SV Group bringt Tatbeweis, über eine marktbeherrschende Stellung zu verfügen

Das Schnitzel im Mittagsmenü schrumpft

Die gröss­te Kan­ti­nen­be­trei­be­rin der Schweiz will die Fleisch­por­tio­nen um 20 Gramm ver­klei­nern – dem Kli­ma zulie­be. Ein­mal in der Woche soll das Menü 1 sogar gänz­lich vege­ta­risch sein. Lesen Sie wei­ter in der bazon­line, was die SV Group ihren Kun­den sonst noch auf­zwin­gen will.

So muss man sich also das unab­hän­gi­ge Ver­hal­ten eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens gemäss Art. 4 Abs. 2 Kar­tell­ge­setz vor­stel­len, oder nicht? Laut dem Wett­be­werbs­spe­zia­lis­ten und frü­he­ren Prä­si­den­ten der Mono­pol­kom­mis­si­on Pro­fes­sor Carl Chris­ti­an von Weiz­sä­cker ist Wett­be­werb ein Sys­tem des Zwangs für die Anbie­ter und der grösst­mög­li­chen Frei­heit für die Kun­den. Die SV Group probt offen­bar den Zwang für ihre Kun­den und die Frei­heit für sich sel­ber.

Der Schuss könn­te aber nach hin­ten los­ge­hen: Wenn die SV Group nicht wirk­lich markt­be­herr­schend ist, wer­den die Fleisch­esser bru­tal von ihrer Frei­heit Gebrauch machen. Und wenn sie effek­tiv markt­be­herr­schend sein soll­te, dann wird sie frü­her oder spä­ter die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on und den Preis­über­wa­cher am Hals haben. Nur vom Kon­su­men­ten­schutz hat die SV Group so oder so nichts zu befürch­ten, denn Frau Stal­der und ihre Leu­te sind auch der Auf­fas­sung, dass ihre Schütz­lin­ge weni­ger Fleisch, weni­ger Fett, weni­ger Salz — ja über­haupt weni­ger — essen soll­ten.

Wenn sich die Konkurrenten gegen eine Fusion wehren…sollte man sie schleunigst bewilligen!

Die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on der EU hat ihre Ent­schei­dung bezüg­lich der Über­nah­me des Mobil­fun­kers Oran­ge durch Drei (Hut­chi­son) in Öster­reich erneut ver­tagt. Sie hat Beden­ken, weil die Zahl der Mobil­funk­un­ter­neh­men in Öster­reich von vier auf drei sin­ken wür­de.

T‑Mobile ist als Kon­kur­ren­tin der Auf­fas­sung, was Drei bis­her an Mass­nah­men ange­bo­ten habe, sei nicht aus­rei­chend, um einen fai­ren Wett­be­werb zu gewähr­leis­ten. Wei­ter­le­sen

Unrealistische Normen lassen Achtung vor Recht und Gesetz schwinden

So wer­den hier­zu­lan­de seit gerau­mer Zeit Nor­men gesetzt, ohne sich durch die Rea­li­tät all­zu sehr irri­tie­ren zu las­sen. Für Rea­lis­ten ver­stö­rend ist etwa die Ener­gie­wen­de, auf die unse­re Poli­tik mit Bun­des­rä­tin Doris Leu­thard so rasant ein­ge­schwenkt ist (…). Da war der öffent­li­che – und vor allem: ver­öf­fent­lich­te – Wunsch nach dem Atom­aus­stieg Vater des staat­li­chen Han­delns, bevor die Rea­li­sier­bar­keit auch nur annä­hernd über­prüft wur­de. Die sich nun abzeich­nen­den Hin­der­nis­se auf dem nach wie vor nicht klar erkenn­ba­ren Weg dazu las­sen erah­nen, welch gran­dio­se Schwie­rig­kei­ten man sich mit die­sem über­stürz­ten Ent­scheid ein­ge­han­delt hat. Fast gleich gestrickt sind Bei­spie­le wie die ver­fas­sungs­recht­lich fest­ge­leg­te, aber bei wei­tem nicht rea­li­sier­ba­re Beschrän­kung des Alpen-Tran­sit­ver­kehrs auf der Stras­se. (…). Das Ver­hee­rends­te an die­ser Nor­men­set­zung nach dem Prin­zip Hoff­nung ist aber nicht ein­mal, dass die gesetz­ten Zie­le gar nicht erreicht wer­den kön­nen. Son­dern, dass damit die Ach­tung vor Recht und Gesetz gene­rell schwin­det. Wenn ich ohne­hin ein ten­den­zi­el­ler Geset­zes­bre­cher bin, was soll ich mich noch um des­sen Ein­hal­tung bemü­hen?”

Aus­zug aus Gott­lieb F. Höpli, Geset­ze fern­ab des Mög­li­chen brin­gen nur Schwie­rig­kei­ten – die von Bun­des­rä­tin Leu­thard beschlos­se­ne Ener­gie­wen­de ist für Rea­lis­ten ver­stö­rend, NZZ am Sonn­tag, 21. Okto­ber 2012, S. 18.

Erfolg der Preisüberwachung bei Cablecom oder Erfolg der Cabelcom bei der Preisüberwachung?

In einer Medi­en­mit­tei­lung vom 16. Okto­ber 2012 lobt sich die Preis­über­wa­chung in der Head­line wie folgt:

Der Preis­über­wa­cher und upc cable­com haben bezüg­lich der Ein­füh­rung des digi­ta­len Fern­se­hens eine zen­tra­le Eini­gung erzielt: Danach wird auf eine Ver­schlüs­se­lung des digi­ta­len Grund­an­ge­bots ins­künf­tig ver­zich­tet. Neu kön­nen 55 digi­ta­le Fern­seh­pro­gram­me (inkl. HDTV-Pro­gram­me) frei und für TV-Gerä­te mit DVB-C-Tuner ohne zusätz­li­che Set-Top-Box emp­fan­gen wer­den. Haus­hal­ten, die über kein ent­spre­chen­des Gerät ver­fü­gen, wird von upc cable­com kos­ten­los ein digi­tal/a­na­log-Kon­ver­ter zur Ver­fü­gung gestellt. Die Mie­te einer Set-Top-Box (4 Fran­ken im Monat) ist für den Emp­fang des digi­ta­len Grund­an­ge­bots nicht mehr nötig. Wei­ter bie­tet der Kabel­an­schluss der upc cable­com ab 2013 einen kos­ten­lo­sen Inter­net­zu­gang mit 2000 kBit/s. Die Ange­bots­ver­bes­se­run­gen gehen mit einer gestaf­fel­ten Erhö­hung des Abon­ne­ments­prei­ses für den Kabel­an­schluss von monat­lich 90 Rap­pen auf 1.1.2013 und wei­te­ren 60 Rap­pen auf 1.1.2014 ein­her.

Da Cable­com im digi­ta­len Fern­se­hen von Swiss­com und ande­ren schon seit län­ge­rem ein­ge­holt und über­holt wur­de, ist sie sicher nicht (mehr) markt­be­herr­schend. Die Preis­über­wa­chung ist somit für die Prei­se von Cable­com gar nicht zustän­dig. Des­halb fragt sich, aus wel­chen Grün­den Cable­com zu einer sol­chen Lösung frei­wil­lig Hand gebo­ten haben könn­te. Wei­ter­le­sen